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Schulterschluss der Bonner Bäderinitiativen, Start Unterschriftenaktion

+++ Start der Unterschriftensammlung am Samstag, 3.2.2018 +++ Auftakt und Materialausgabe: Bonner Marktplatz, 11:00 – 15:00 Uhr +++

Nach Vorliegen der städtischen Kostenschätzung starten die Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Kurfürstenbad bleibt!“ am kommenden Samstag, 3.2.2018 ihre gemeinsame Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“. Zum Auftakt rufen die Initiatoren des Bürgerbegehrens alle Bonnerinnen und Bonner auf, von 11:00 – 15:00 Uhr ihre persönliche Unterschrift unmittelbar vor dem Alten Rathaus zu leisten und so NEIN zu den teuren Zentralbadplänen von Oberbürgermeister und Ratskoalition zu sagen.

Beide Bäderinitiativen fordern gleichzeitig die Bonner Zentralbadgegnerinnen und -gegner auf, sich in den nächsten Wochen aktiv als Unterschriftensammler oder -sammlerin zu beteiligen. „Jede und jeder kann mitmachen, um die notwendigen 10.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Begehren zu sammeln und so einen ganz persönlichen Beitrag für eine dezentrale Bonner Bäderlandschaft mit topsanierten, attraktiven Stadtteilbädern der kurzen Wege leisten“, meint Gisela v. Mutius von der Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“, “

Unterschriftenlisten, Infoflyer, Buttons und Aufkleber, Plakate, Spendendosen und komplette Unterschriftensammelstände mit Stehtisch und Sonnenschirm können von den Unterstützerinnen und Unterstützern des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen!“ am Samstag auf dem Marktplatz direkt mitgenommen werden. „Wir bauen ein Zelt auf und organisieren hier am Samstag so eine Art „Materialausgabe“ für die Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv an unserer Kampagne beteiligen wollen, „, meint Hans Peter Callsen von der Frankenbadinitiative.“ Denn es sind die Menschen dieser Stadt, die sich angesichts einer bürgerfernen Stadtpolitik einen Ruck geben und initiativ werden, auf deren Engagement wir im Bürgerbegehren gegen den Bau eines 60 Mio. Euro teuren Zentralbades setzen.“

Neben den Bürgerinnen und Bürgern, die auf eigene Faust in ihren jeweiligen Bekannten- und Freundeskreisen, im Sport- und Schwimmverein oder am Arbeitsplatz für einen Neuanfang in der Bonner Bäderpolitik Unterschriften sammeln, liegen die Unterschriftenlisten in den nächsten Tagen und Wochen in einer Vielzahl an öffentlichen Sammelstellen in Einzelhandelsgeschäften und Kneipen Bonns. „Einzelhandel und Gastronomie in den Bonner Stadtteilzentren sind Hauptleidtragende der Schließungs- und Zentralisierungspläne des Bonner Oberbürgermeisters“ meint Axel Bergfeld von der Kurfürstenbadinitiative.“ Sie werden nachhaltig geschwächt. Stadtteilbäder halten dagegen Jung und Alt im Stadtteil und sorgen mit ihren täglich mehreren hundert Besucherinnen und Besucher für Frequenz und Lebendigkeit im Quartier. Ein Zentralbad zerstört die gewachsene Stadtstrukturen unwiederbringlich!“

Mit ihrer derzeit noch im Aufbau befindlichen Kampagnenseite www.recht-auf-schwimmen.de wollen die Bäderinitiativen aus dem Bonner Süden und Norden ab sofort im Schulterschluss für das Entstehen einer breiten Bürgerbewegung und einen Neuanfang in der Bäderpolitik sorgen. Neben aktuellen Informationen und einer Dokumentation wichtiger Ereignisse steht auf der Kampagnenseite ab dem Wochenende auch die Unterschriftenliste zum individuellen Download für jedermann bereit. Wer immer auf dem Laufenden sein will, kann sich für den Zentralbad-stoppen!-Newsletter anmelden. Und Spenden sind natürlich auch willkommen.

Für die Zeit von 13-14 Uhr sind am Samstag Wortbeiträge der Initiatoren des Bürgerbegehrens und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, stadtpolitischen Initiativen und Organisationen sowie ein „offenes Mikrophon“ für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt geplant.

Die Initiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ & „Kurfürstenbad bleibt!“


Pressemitteilung 01.02.2018

Kritik an städtischer Kostenschätzung: Einspruch von Initiativen

Kritik an städtischer Kostenschätzung: Initiatoren des Bürgerbegehrens erheben Einspruch und fordern OB zu umgehender Korrektur auf!

Mit einem Schreiben an den Bonner Oberbürgermeister reagieren die beiden Initiatoren des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen!“ auf die Vorlage der städtischen Kostenschätzung und fordern Änderungen an der vom OB vorgelegten Schätzung bis zum Beginn der offiziellen Unterschriftensammlung am kommenden Samstag, 3.2.2018. Gisela v. Mutius und Hans Peter Callsen widersprechen in ihrem Schreiben vom 30.1.2018 (s. Original im Anhang) der vorgelegten Kostenschätzung und kritisieren die städtische Vorlage als „irreführend“ und „unrichtig“. Aus Sicht der beiden Initiatoren geht die Kostenschätzung in weiten Teilen „am Gegenstand des Begehrens vorbei.“

Zentrale Kritikpunkte für die beiden Stadtteilbäderaktivisten sind die von der Stadt angeführten Kostenvergleiche mit fiktiven Alternativen zum Bau eines Zentralbades, die allerdings erst in der Zukunft vom Bonner Stadtrat zu diskutieren und zu beschließen sind sowie die willkürlich vorgenommenen Hochrechnungen angeblicher Kostenvorteile dieser fiktiven Alternativen über 30 Jahre.

Eine Kostenschätzung ist Pflichtaufgabe der Gemeinde gemäß § 26 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) NRW. Vor diesem Hintergrund sind die Initiatoren der Ansicht, dass die Anforderungen der GO NRW an die Qualität der Unterschriftenliste gleichermaßen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wie gegenüber der Stadtverwaltung gelten sollten. Inhaltliche Verkürzungen und/oder Verfremdungen, die geeignet sind, beim Bürger Fehlvorstellungen über die Folgen des zur Abstimmung stehenden Projekts hervorzurufen, führen nämlich bei den aufbegehrenden Bürgerinnen und Bürgern zu einer Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, während das Gesetz offensichtlich von einer prinzipiellen Objektivität der Stadtverwaltung ausgeht. „In Bonn ist die Stadtverwaltung allerdings regelmäßig Konfliktpartei – und alles andere als neutral,“ meint Lilli Schliebitz von der Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“. „Die Gemeindeordnung NRW macht deshalb in Bonn im Hinblick auf die Erstellung der Kostenschätzung den Bock zum Gärtner.“

Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen“!

+++ Städtische Kostenschätzung: Bürgerinitiativen zweifeln an vorgelegten Zahlen und fordern vom OB Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern +++

Nachdem die Stadt Bonn am vergangenen Freitag, 26.1.2018 den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen!“ sechs (!) Wochen nach Anzeige des Bürgerbegehrens die gesetzlich vorgeschriebene städtische Kostenschätzung zugestellt hat, haben die beiden Bürgerinitiativen heute Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW beantragt, um die städtischen Zahlen zu prüfen.

Die Stadt hatte zuvor Kosten von insgesamt 6,7 Mio. Euro errechnet, die bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren und dem AUS fürs Zentralbad von der Stadt Bonn zu tragen wären. Beide Initiativen haben starke Zweifel an den vom OB vorgelegten Zahlen. „Vor allem die geschätzten Kosten in Höhe von 4,2 Mio., die seit der Anmeldung des Bürgerbegehrens am 15. 12. aufgelaufen seien und in den kommenden Monaten noch anfallen sollen, sind nicht nachvollziehbar, wenn der OB keine weiteren – angesichts des laufenden Bürgerbegehrens unverantwortlichen – kostenrelevanten Entscheidungen trifft,“ meint Gisela v. Mutius, eine der Initiatoren des Bürgerbegehrens.“ Wir wollen mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und werden deshalb am Montag, 28.1.2018 einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, um die der städtischen Kostenschätzung zugrundeliegenden Informationen, Daten und Berechnungen in Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Bonns zu prüfen.“

Hintergrund der Skepsis beider Initiativen gegenüber den aktuellen Zahlen des Oberbürgermeisters sind Erfahrungen beider Bäderinitiativen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Mindestreparaturkosten für das Kurfürstenbad im vergangenen Jahr. „Bei unserer Akteneinsicht damals stellte sich heraus, dass der Bonner Oberbürgermeister die gutachterlich ermittelten Reparaturkosten für das Kurfürstenbad von weniger als 1 Mio. Euro mit einem Federstrich aufgrund „gegriffener“ Zahlen (O-Ton städtisches Gebäudemanagement) kurzerhand auf einem A4-Blatt ohne jede rechnerische Herleitung nahezu verdoppelt hatte,“ meint Axel Bergfeld von der Kurfürstenbadinitiative. “Wir sehen im damaligen Verhalten des Bonner OB eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit wie seiner Stadtverordneten, die wir mit unserer jetzt beantragten Akteneinsicht bei der vorgelegten städtischen Kostenschätzung zum aktuellen Bürgerbegehren ausschließen wollen.“

Angesichts des laufenden Bürgerbegehrens und der gerade eben erst erfolgten Erstellung der städtischen Kostenschätzung rechnen die Antragsteller mit einer kurzfristig möglichen Einsichtnahme. „Die städtischen Zahlen sind in den letzten Wochen berechnet worden und liegen aktuell vollständig im Stadthaus vor. Insofern gehen wir davon aus, dass der OB selbst ein Interesse daran hat, bestehende Zweifel an der Stichhaltigkeit der vorgelegten Zahlen auszuräumen und kurzfristig für Transparenz durch eine Veröffentlichung der der Kostenschätzung zugrundeliegenden Daten und Fakten zu sorgen. Eine Akteneinsichtnahme vor den Karnevalstagen sollte deshalb möglich sein.“


Pressemitteilung vom 30.01.2018