Städtische Kostenschätzung: Initiativen sehen politische Zahlen und kritisieren Zahlenakrobatik

Sechs Wochen nach Anzeige des Bürgerbegehrens „Stadtteilbäder retten – Zentralbad stoppen!“ legte die Stadtverwaltung heute Vormittag ihre Kostenschätzung vor, die Voraussetzung für den Start der  Unterschriftensammlung im Bürgerbegehren ist. Vorausgegangen war in der zurückliegenden Woche eine scharfe Kritik der Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Kurfürstenbad bleibt!“ an der mit sechs Wochen unüblich langen Erstellungszeit der Kostenschätzung im Bonner Stadthaus.  In den jetzt von der Stadt vorgelegten geschätzten Kosten eines erfolgreichen Bürgerbegehrens von 6,7 Mio. Euro sehen die Bürgerinitiativen vor allem politische Zahlen, mit denen Einfluss im Sinne des OB auf die in einer Woche startende Unterschriftensammlung der Bäderinitiativen gegen den Beschluss zum Bau eines Bonner Zentralbades genommen werden soll. Gleichzeitig betonen beide Initiativen die alleinige Verantwortlichkeit von OB und Ratskoalition für bereits entstandene und zukünftig entstehende Kosten im Zusammenhang mit den Plänen zum Bau eines Zentralbades.

In der offiziellen Mitteilung der Stadt (DS 1810236) von heute rechnet die Stadt mit 2,5 Mio. Euro bisher angefallener Kosten und weiteren 4,2 Mio. Euro Kosten bis zu einer Entscheidung im Bürgerbegehren bzw. einem möglichen Bürgerentscheid. „Bereits an den bisher angefallenen Kosten wird deutlich, wozu der von OB, Stadt und Ratskoalition ausgestellte Blankoscheck gegenüber den SWB mit der getroffenen Kostenüberübernahmevereinbarung führt,“ meint Axel Bergfeld von der Kurfürstenbadinitiative. “Die SWB geben im Auftrag von OB und Ratskoalition trotz laufender politischer Auseinandersetzung und eingeleiteten Bürgerbegehrens das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit beiden Händen aus. Man versucht offensichtlich seitens OB und SWB, Fakten zu schaffen, die eine Rückabwicklung des Zentralbadprojekts erschweren und teurer machen und so auf „kaltem Weg“ das umstrittene Zentralbad gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung durchzusetzen.“

Wie wenig belastbar die städtische Kostenschätzung ist, zeigt nicht zuletzt die Feststellung zu den zukünftig anfallenden Kosten eines erfolgreichen Bürgerbegehrens. Hier spricht die Stadt selbst davon, „deren Entstehen und deren Höhe nur ungefähr prognostizieren“ zu können – was die Stadt jedoch nicht davon abhält, 4,2 Mio. Euro in die Kostenschätzung zu schreiben. „Das ist ebenso wie die Hochrechnung selbst prognostizierter Kostenvorteile eines Bonner Zentralbades gegenüber sanierten Stadtteilbädern auf 30(!) Jahre Zahlenakrobatik pur“, meint Hans Peter Callsen, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Ob und in welcher Höhe weitere Kosten im Zusammenhang mit den Zentralbadplänen in den nächsten Wochen verursacht werden, liegt aus Sicht beider Initiativen weitgehend in der Hand des Bonner Oberbürgermeisters und seiner Ratskoalition: „Wir erwarten von OB Sridharan, mit der selbst herbeigeführten Konfliktsituation um das Bonner Zentralbad zukünftig verantwortlich und im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger umzugehen, die mitentscheiden wollen,“ fordert Initiatorin Gisela v. Mutius, “Es dürfen deshalb angesichts des laufenden Bürgerbegehrens keine kostenrelevanten Verträge geschlossen oder Maßnahmen ergriffen werden – weder von der Stadt noch von den SWB. Das gebietet der Respekt vor den Bonner Bürgerinnen und Bürgern.“ Angesichts der Ankündigung der Stadtverwaltung, dass die SWB GmbH das Zentralbadprojekt „zunächst fortsetzen“ werde, befürchten die Bürgerinitiativen allerdings, dass OB und SWB unbeirrt weitere Kostenverpflichtungen eingehen werden, die dann nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind.“ Es liegt derzeit juristisch zwar noch keine Bindungsfrist vor, aber sowohl die Vernunft als auch der politische Anstand legen jetzt ein Innehalten nahe.“

 

Die Bürgerinitiativen setzen derweil auf einen kraftvollen Start ihrer Unterschriftensammlung am Samstag kommender Woche, den 3.2.2018. „Nachdem nun endlich die Kostenschätzung vorliegt, werden wir im Laufe der kommenden Woche die stadtweite Unterschriftensammlung gründlich vorbereiten und dann mit einem gemeinsamen Kick Off der Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schweimmbad“ in der Bonner Innenstadt starten,“ kündigen die beiden Initiativen an.

Pressemitteilung vom 26.01.2018

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