Felix Kopinski von den Sozialliberalen forderte Akteneinsicht in die Abstimmungshefte, die der OB wegen ehrverletzender oder eindeutig wahrheitswidriger Behauptungen in Begründungstexten überprüfen lassen wollte.
Den kompletten Text gibt es hier:
https://felixwernerludwig.wordpress.com/2018/07/05/akteneinsicht-zum-infoheft-buergerbegehren-zentralbad/
Kopinski fragt sich, ob auch die Texteinsendungen der Fraktionen geprüft worden waren, die sich FÜR das neue Zentralbad stark machten, und seine Befürchtung bestätigte sich schnell: „Der Leiter des Bonner Ordnungsamtes hatte fast ausschließlich Aussagen der Bürgerinititiativen zu bemängeln.“
Bizarrerweise „bezieht sich der Ordnungsamtsleiter in einer Überprüfung der Richtigkeit von Aussagen auf Annahmen, die selber nicht korrekt sind.“ Weiter heißt es: „Mit diesen „alternativen Fakten“ der Stadtspitze hatte der Ordnungsamtsleiter allerdings überhaupt kein Problem, er übernahm diese Argumentation sogar noch, um der Bürgerinitiative eine Falschaussage zu attestieren.“
Für Kopinski „drängt sich der Verdacht auf, hier sei eine deutlich einseitige Prüfung erfolgt, die mit allen Mitteln Angriffsflächen gegen die Bürgerinitiativen, zugunsten des Oberbürgermeister-Projektes Zentralbad zu Tage fördern sollte. […] Was schon jetzt bleibt, ist die Gewissheit: eine unvoreingenommene Prüfung ALLER eingesendeten Beiträge zum Info-heft hat nicht stattgefunden. Statt dessen wurden gezielt Gründe gesucht, die zum Oberbürgermeister oppositionelle Bürgerinitiative angreifen zu können. Letztlich kam auch ein städtisches Juristengremium zu dem Schluss, die Beanstandungen würden keine Korrektur der Texte durch den Oberbürgermeister rechtfertigen.“
Den kompletten Text von Herrn Kopinski gibt es hier!