Newsletter 6.8.2018
„Zentralbad gestoppt – jetzt retten wir unsere vier Stadtteilbäder!“
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Liebe Zentralbadgegnerinnen und -gegner, |
| liebe Freundinnen und Freunde unserer Bonner Stadtteilbäder, |
| mit 51,94% und knapp 55.000 JA!-Stimmen ist es uns am vergangenen Samstag gelungen, die 60 Mio. Euro teuren Zentralbadpläne von Oberbürgermeister und Ratskoalition mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid zu stoppen – und so die knappe Niederlage aus dem ersten Entscheid um die Zukunft des Kurfürstenbades ins Positive zu drehen. Damit ist nun der Weg frei für Erhalt, Sanierung und Ausbau unserer vier Bonner Stadtteilbäder zu attraktiven bürger- und wohnortnahen Schwimmbädern – politischen Willen im Stadtrat vorausgesetzt! |
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Hohe Wahlbeteiligung – hohe Legitimation |
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Die in Nordrhein-Westfalen einmalige Rekordwahlbeteiligung von 42,87% in einem Bürgerentscheid über eine Sachfrage verleiht dem von uns vertretenen dezentralen Bäderkonzept der kurzen Wege für Bonn eine hohe Legitimation. Während 111 von insgesamt 250 Bürgerentscheiden in NRW in der Vergangenheit bereits am Abstimmungsquorum scheiterten, hat Bürgerbeteiligung in Bonn offensichtlich einen hohen Stellenwert bei den Bürgerinnen und Bürgern. Und wird als ein Instrument der politischen Willensbildung jenseits repräsentativer Abstimmungsverfahren im Stadtrat gesehen – und genutzt! Und das ist gut so! |
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Verantwortung liegt bei Verwaltung und Politik |
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Nachdem die Bürgerinnen und Bürger gesprochen haben, liegt der Ball jetzt wieder im Feld von OB und Stadtrat – und wir erwarten nach dem klaren Ergebnis im Bürgerentscheid zurecht, dass die Stadtverordneten aller Fraktionen im Interesse des Schul-, Sport- und Freizeitschwimmens nun zügig und zielgerichtet gemeinsame Entscheidungen treffen, die Beueler Bütt und Kurfürstenbad, Franken- und Hardtbergbad eine Zukunft geben. Leitidee dabei muss das Motto „4 Stadtbezirke – 4 Bäder“ sein. |
| CDU und FDP ignorieren Ergebnis des Entscheids |
| Erste Reaktionen aus den Reihen der Ratskoalition lassen allerdings Schlimmstes befürchten: Während Carolin Krause in Vertretung des Bonner Oberbürgermeisters in der WDR-Lokalzeit über das Ergebnis lautstark jammert, Rolf Beu (GRÜNE) rückwärtsgewandt über soziale Medien von einem „Schwarzen Tag für Bonn“ fabuliert, sind CDU und FDP offenbar gewillt, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu ignorieren und weigern sich, Sanierung und Ausbau unserer vier Stadtbezirksbäder zu attraktiven bürgernahen Schwimmbädern im Stadtteil jetzt anzupacken. Das ist eine Missachtung von Wunsch und Willen der Abstimmenden und zeugt von fehlendem Respekt gegenüber dem Souverän. Und dokumentiert, wie verhärtet, verbohrt und „alternativlos“ die Position der Vertreterinnen und Vertreter eines Zentralbades war – und offensichtlich leider nach wie vor derzeit ist. |
| Öffentliche Schwimmbäder sollen Investoreninteressen weichen
Wohin die Reise bei CDU und FDP geht, kann man allerdings zwischen den Zeilen (GA von heute) lesen: Beide haben offensichtlich anderes mit den zur Debatte stehenden Filetgrundstücken in Bad Godesberg und Bonn vor – und reden kryptisch von „städtebaulicher Aufwertung“ der Standorte des Kurfürstenbades und des Frankenbades. Will heißen: Die Grundstücke von Kurfürsten- und Frankenbad sind zu schade für die eigenen Bürgerinnen und Bürger, für das tägliche Schul- Vereins- und Freizeitschwimmen – und sollen an finanzkräftige Institutionen aus dem IT-Bereich vermarktet werden. Wir meinen: Das geht gar nicht. Öffentliche Flächen gehören in öffentliche Hand – und sind nachhaltig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Dies trifft auf städtische Rand- wie auf zentrale Innenstadtlagen zu. Denn eine lebenswerte und lebendige Stadt der Zukunft setzt auf ihre Bürgerinnen und Bürger, die vieltausendfach in ihr Lebensumfeld investieren – statt auf Großkonzerne und Finanzinvestoren.
Katzidis beteiligt sich aktiv an Bäder-Kakophonie
Angesichts der hektischen Betriebsamkeit in den Reihen der Zentralbadbefürworter und der aktuellen Kakophonie an unausgegorenen und aus der Hüfte geschossenen Vorschlägen für eine Zukunft der Bonner Bäderlandschaft ( in die sich aktuell Herr Katzidis (CDU) an vorderster Front einreiht ) bleiben wir als Bürgerinitiativen bei unserem klaren und unaufgeregten Kurs der Vernunft: Denn Fakt ist: Bonn hat vier Stadtbezirksbäder im Herzen der vier Stadtbezirke. Diese vier für alle Bonnerinnen und Bonner optimal und auf kürzesten Wegen erreichbaren Stadtteilbäder sind zu erhalten, zu sanieren und zu modernen und zeitgemäßen Bürgerschwimmbädern fürs Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen auszubauen. Punkt. |
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| In eigener Sache:
Wir haben als Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ hart gekämpft in den vergangenen Monaten, um eine Zentralisierung der Bonner Bäderlandschaft, Schließung und Abriss unserer Stadtteilbäder im Süden und Norden Bonns zu verhindern. Wir haben viel Zeit investiert, viel Herzblut und auch viel Geld, das wir gar nicht hatten!
Wie die aktuellen Stellungnahmen und Reaktionen aus den Reihen der Ratskoalition zeigen, ist mit Einsicht oder einem Eingehen auf den mehrheitlichen Wunsch der Bonner Bürgerinnen und Bürger nach einem Erhalt, einer Sanierung und einem Ausbau ihrer dezentralen bürgernahen Bezirksbäder nicht zu rechnen. Vor diesem Hintergrund gehe wir davon aus, dass die bäderpolitische Auseinandersetzung mit dem JA! im Bürgerentscheid nicht beendet, sondern in den kommenden Monaten und Jahren von OB und Ratskoalition fortgesetzt werden wird – mit allen Tricks! Offensichtlich hängen an den innerstädtischen Filetgrundstücken der Bonner Stadtteilbäder und deren Vermarktung so große wirtschaftliche und parteipolitische Interessen, dass Erhalt und Sanierung des Kurfürstenbades für CDU und FDP ausgeschlossen sind. |
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Wenn dem so ist – und vieles spricht dafür – werden wir in den kommenden Monaten hellwach sein müssen, damit das im Bürgerentscheid erreichte JA! auch nachhaltig zu Erhalt und Sanierung aller vier Bonner Stadtteilbäder führt. Deshalb unsere Bitte: Versetzen Sie uns jetzt mit ihrer ganz persönlichen Spende in die Lage, auch die kommenden bäderpolitischen Auseinandersetzungen souverän und soweit wie möglich auf Augenhöhe führen zu können. Und hpolen Sie unser Vereinskonto aus den roten Zahlen. Denn wir wollen und werden als Bürgerinitiativen wieder das tun, was wir unserer Stadt schuldig sind. Versprochen! Und wir hoffen, Sie sind wieder aktiv dabei!
Herzlichen Dank im Voraus! |
| Ihre Kurfürstinnen und Kurfürsten |
| Ihre Frankenbadretterinnen und -retter |
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